Die Kommunalwahl am 3. März wirft bei den Bürgerinnen und Bürgern viele Fragen auf. Zum Beispiel: Warum am Wahlsonntag eigentlich nicht gemütlich ausschlafen, zum Frühstück eine Flasche Prosecco köpfen und danach einen Ausflug aufs Land machen? Am späten Nachmittag könnte man sich dann die 7. Wiederholung von Doktor Schiwago reinziehen. Was könnte ein Grund sein, stattdessen in einer Kabine zu sitzen und stundenlang auf handtuchgroße Wahlzettel zu starren?

Die Guten lösen das Verkehrsproblem!

Ganz schnell kommt man in unserer Stadt auf die Idee, beim VGN könnte es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln, deren einziges Ziel es ist, dem unmotorisierten Bürger das Leben möglichst sauer zu machen. Haar-sträubende Taktzeiten, Fahrgäste als lästiges Übel, Verbindungen mit 4 mal umsteigen, fehlende Fahrkartenau-tomaten, ein Tarifsystem dessen Unübersichtlichkeit einem die Haare zu Berge stehen läßt und das alles nicht ganz billig. Die Autofahrer stehen im Stau und finden keinen Parkplatz, Radfahrer leben sehr gefährlich und die Fußgänger sind quasi vom Rest das Letzte. Es liegt im Argen, das Nürnberger Verkehrswesen. Das muss so nicht sein. Denn wir haben ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept. Leider können wir es hier nur stark verkürzt in Auszügen wiedergeben, denn der Verkehr ist eine unserer Kernkompetenzen und wir könnten Bücher drüber schreiben. Die gesamte Führungsriege der VAG wird ausgetauscht. Auf dem äußeren Ring möge ein Bus verkehren, der in beide Richtungen auf einer eigenen Spur alle 5 (spätestens 10) Minuten immer rum und rum im Kreise fährt. Der Innenstadtring wird mit Straßenbahnen gleichermaßen erschlossen, die Verbindung zwischen Bahnhof und Plär-rer wieder geschaffen. Die Altstadt wird wieder ins ÖPNV-Netz einbezogen. Der Takt wird extrem deutlich er-höht. Die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel soll nichts kosten, womit Fahrkartenautomaten und Tarif-system mit einer Klappe erschlagen werden. Es geht nicht an, dass alle aus Fürth kommenden Busse kurz vor der Stadtgrenze in irgendwelche Nebenstraßen abbiegen, als hätte sie der elektrische Schlag getroffen, obwohl man nach Nürnberg fahren möchte und eigentlich schon rüberspucken kann. Hier gilt es, eine verkehrliche Ver-netzung mit den unbedeutenden Nachbarstädten zu schaffen, die im Falle einer Weigerung eingemeindet wer-den, dann hat sich das nämlich. Auf allen 2-streifigen Straßen wird eine Fahrspur als Parkfläche ausgewiesen. In der ganzen Stadt gilt Tempo 30. Dies wird unterstützt durch eine Ampelschaltung, die automatisch alle Ampeln 15 Minuten auf Rot stellt, wenn irgendein Hirsch schneller fährt. Wir sparen hier an Verkehrsüberwachungsper-sonal und Blitzgeräten. Die Fußgängerampeln bleiben so lange grün, dass nicht nur durchtrainierte Sportler es in einer Grünphase bis auf die andere Seite schaffen. Jeder Bürger hat das Recht, an einer Stelle seiner Wahl ei-nen Zebrastreifen auf die Straße zu malen. Straßen, die zu schmal sind um einen Fahrradweg abzumarkieren, werden für den Autoverkehr gesperrt und zwischen Fußgängern und Radfahrern aufgeteilt. Ein flächendecken-des Transportsystem für sperrige Gegenstände wird eingeführt. Das schafft Arbeitsplätze. Der U-Bahnbau wird eingestellt. Das spart Unsummen.

Die Guten schaffen Grünflächen!

Zu wenig Grünflächen in der Stadt? Grünflächen kann man ausweisen. Schon im Flächennutzungsplan. Man muss es nur tun! Da muss halt die Stadt in den sauren Apfel beißen und statt an den Investor für den Gewebepark oder das moderne Dienstleistungszentrum mal ans eigene Volk denken. Wir verhindern so weitere Stadtflucht, zunehmenden Pendelverkehr und soziale Probleme. Grünflächenpflege kostet Geld? Ja, muss es denn immer englischer Rasen sein? Wir fordern den Mut zur na-turnahen Brachfläche. Hier können gleichermaßen Kinder unreglementiert toben, seltene Tiere und Pflanzen le-ben und es kostet quasi keinen Pfennig! Grünfläche vorhanden aber leider zugekackt? Das Nichtentfernen von Hundekot ist eine Ordnungswidrigkeit und kann den Hundebesitzer 30 Euro kosten. Bringt das was? Nein. Wir machen das anders: wer den Kot seines Hundes nicht entfernt, hat ihn aufzuessen. Und zwar sofort. Wir glauben, dass sich das Problem so schon nach wenigen Tagen mit strenger Überwachung ein für alle Mal erledigt hat. Da die Umweltpolitik eine unserer Kern-kompetenzen ist, hätten wir noch mehr zu sagen, zum Beispiel zum Fällen von Bäumen und deren nachlässiger Neupflanzung. Aber das würde den Rahmen sprengen.

Die Guten sanieren die Finanzen!

Nürnberg ist pleite. Die uns bekannten Lösungsansätze für dieses Problem beschränken sich auf die Einsparung kleinerer Beträge durch Stellenstreichungen und Kürzungen bei Projekten in den Bereichen Umwelt, Freie Kul-tur und Soziales. Gerade diese Projekte leisten in der Regel einen im übertragenen Sinne unbezahlbaren Beitrag für eine lebenswerte Stadt, zur Sicherung des sozialen Friedens, zur Bildung, zur Entfaltung von Persönlichkei-ten. Im wörtlichen Sinne belasten sie allerdings kaum mehr als die Portokasse. Auch das Einstellen von Straßen-bahnlinien, der Verzicht auf den Bau von Radwegen und das Schikanieren von Sozialhilfeempfängern und Ar-beitslosen soll der Stadt ein paar Euro fuffzich sparen. Da machen wir lieber Nägel mit Köpfen: Wir ersparen uns und der Umwelt die Nordumgehung von Ziegelstein zum Flughafen (früher Ostspange) und den mehrstöcki-gen Ausbau des Frankenschnellweges. Wir ersparen uns und dem Club, in einem WM-tauglichen Stadion Regio-nalliga spielen zu müssen. Und weil wir keine Stollentrolle sind, ersparen wir uns auch jedes weitere Bauen von sauteuren U-Bahnen. Zur Kompetenz der Guten in Sachen Finanzen: wir wirtschaften seit 2 Legislaturperioden mit einem durchschnittlichen monatlichen Kontostand von 73 Mark achtzig. Sparsamkeit hat einen Namen!

Die Guten zerschlagen antidemokratische Strukturen!

Die Frage muss erlaubt sein: wieso gibt es im Stadtrat nichtöffentliche Sitzungen? Was besprechen die da und warum darf es keiner wissen? Und: darf man das in einer Demokratie? Wir meinen nein. Wieso heben bei den Abstimmungen im Stadtrat alle Angehörigen einer Fraktion immer zur gleichen Zeit die Finger? Sind die alle ei-ner Meinung? Weiß da jeder einzelne überhaupt worum es geht? Und hat es einen Sinn, stundenlang Argumente auszutauschen, wenn man vorher schon weiß wie die Abstimmung ausgeht? Wir meinen nein. Da wird direkt ne-ben ihrem handtuchgroßen Vorgarten ein Einkaufszentrum gebaut und Sie erfahren davon nur als regelmäßiger Leser des Amtsblattes oder bei der Grundsteinlegung aus den Medien. Ist das Information und Einbeziehung der BürgerInnen bei der städtebaulichen Planung? Ist das Instrument des Bürgerbegehrens als Möglichkeit ausreichend, Einfluss auf die Politik zu nehmen? Einmal ein Kreuzchen auf den Wahlzettel gemacht und das wars dann mit der Demokratie? Wir meinen nein.

Die Guten sorgen für Sicherheit!

Wir leben in der Stadt der Menschenrechte. Das ist eine prima Sache mit den Menschenrechten. Allerdings gibt es Menschen in unserer Stadt, die manchen Politikern nicht so recht sind. Zum Beispiel Asylbewerber, die irgendwie kein Recht auf Arbeit haben. Oder Obdachlose und Punks, die irgendwie nicht das Recht auf eine freie Wahl des Aufenthaltsortes haben. Zum Beispiel Menschen, die das Recht auf freie Gestaltung der eige-nen Erscheinungsform nutzen und sich die Haare lang wachsen lassen oder sonstwie hippimäßig daherkommen, und deren Recht auf körperliche Unversertheit nur solange gilt, wie sie alle zwanzig Meter für die Ordnungshü-ter willig ihre Taschen ausleeren. Sicherheit ist sicher auch eine prima Sache. Wir zum Beispiel wären gerne sicher davor, überall von Videokameras überwacht zu werden. Dagegen will uns gar nicht einleuchten, warum es die Sicherheit erhöhen soll, wenn für sogenannte "Randgruppen" die Menschenrechte eingeschränkt werden. Da sind wir ganz naiv und gehen weiterhin davon aus, dass man bei sozialen Problemen die Ursachen bekämpfen sollte, und nicht die Menschen, die deren Opfer sind. Im übrigen weiß man seit Bonanza, Lassie und Flipper: Die Guten sind gut und kämpfen gegen das Böse. Wir glauben nicht, dass die Sicherheit kommt, wenn man "Beck-stein" ruft.

Die Guten fördern Wirtschaft und Kultur!

Das geht bei uns ganz schnell und in einem Aufwasch. Da machen wir auch gar nicht viele Worte, denn wie jedes Hänschen Müller weiß, liegt hier einer unserer Kernkompetenzbereiche. Wir schaffen die Sperrzeit ab und füh-ren die Sperrmüllabfuhr wieder ein. Wir schaffen Raum für eine lebendige und bunte Kulturszene fernab vom Mainstream. Wir trinken viel Bier und lassen oft den Pizzadienst kommen.

V.i.S.d.P. Wählergemeinschaft Die Guten e.V. Frankenstraße 200 90461 Nürnberg Tel./FAX.: 0911/4334961